Berlin, 30.9.25
Der Senat beschließt heute, eine sogenannte »zentrale Steuerungseinheit« für die Bewerbung um Olympische Spiele einzurichten. Die voraussichtlichen Kosten bis 2027 betragen derzeit 6 Millionen Euro.
Bereits jetzt zeigt sich, dass die Olympiabewerbung zulasten des regulären Sportbetriebs und anderer dringender Aufgaben in der Stadt geht. Stellen, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden, werden einfach der »Steuerungseinheit« zugeschlagen. Wo diese nun eingespart werden sollen, bleibt unklar. Das Umverteilen der Ressourcen zeigt: Berlin hat kein Geld für dieses elitäre Prestigeprojekt.
Die Hauptfunktion der »Steuerungseinheit« und des dazugehörigen Kuratoriums – die »Einbindung und Überzeugung der Berliner Bevölkerung« von der Notwendigkeit Olympischer Spiele – zeugt von einem defizitären Politikverständnis. Bezeichnend ist, dass der Senat die Stadtgemeinschaft lediglich »einbinden« will – ein Begriff, der verdeutlicht, wie fern ihm echte Beteiligung der Bürger*innen ist. Die Bevölkerung wird nicht als mündiger Akteur verstanden, sondern soll offenbar durch das neue »Indoktrinationskomitee« gesteuert werden. Seinem Olympiakonzept scheint er in dieser Beziehung selbst nicht viel zuzutrauen. Immerhin hier zeigt er Realitätssinn.
Tatsächlich meidet der Senat systematisch die Beteiligung von Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft an zentralen Entscheidungsprozessen. Der Grund liegt auf der Hand: Frühere Bewerbungsversuche haben gezeigt, dass die Berliner*innen wohlweislich keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt wollen.
Dazu Klara Schedlich (MdA Bündnis 90 / Die Grünen):
»Diese 6 Millionen Euro werden an anderer Stelle fehlen! Man sollte das Geld jetzt lieber in die Sanierung und den Bau von Sportstätten stecken. Da gibt es große Bedarfe und es sollte die Priorität sein, dafür zu sorgen, dass alle Schulen und Vereine gute Hallen und Plätze zur Verfügung haben. Für eine nicht besonders aussichtsreiche Bewerbung so viel Geld auszugeben, ist mehr als verantwortungslos.«
Dazu Dr. Gabriele Hiller (DIE LINKE):
»Der vom Senat vorgelegte Beschluss widerspricht dem Prinzip demokratischer Mitbestimmung durch das Parlament. Hier sollen Mittel zur freien Verfügung gestellt werden – ohne parlamentarische Kontrolle. Der Senat will Fakten schaffen, ohne Bevölkerung und Parlament einzubeziehen. Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab!«