Berlin, 27.10.25
Das Bündnis NOlympia Berlin erklärt zum Ergebnis der Olympia-Volksabstimmung in München:
Nachdem die Münchner Bevölkerung monatelang unter medialem Olympiadauerfeuer stand, haben sich am Sonntag rund 300.000 Menschen (66,4%) in einem von der Münchner Gemeinde initiierten Bürgerentscheid für eine Bewerbung für die Olympischen Wettkämpfe 2036/40/44 ausgesprochen.
Das Ergebnis bestätigt die Warnung von Verfassungsrechtlern, dass Regierungen keine »Volksbefragungen von oben« durchführen sollten. Solche Plebiszite sind keine gute Form der direkten Demokratie, da die Regierung einseitig über den Inhalt, die Formulierung und den Zeitpunkt der Abstimmung entscheidet und das Blaue vom Münchner Himmel herunter versprechen kann. Die Gegenseite ist strukturell benachteiligt, ihre Argumente finden wenig Gehör.
Angesichts dieses strategischen Vorteils der Münchner Regierung sind die 33,6 % Nein-Stimmen immer noch ein zu schlechtes Ergebnis in Anbetracht der zu erwartenden Milliardenausgaben und der sonstigen, üblicherweise mit Olympia verbundenen Probleme. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Begeisterung nachlässt, wenn sich die Versprechen allmählich als blauer Dunst erweisen und die Nachteile deutlich werden.
Eine Berliner Bewerbung wird jedenfalls ad absurdum geführt. Sie soll von einem schwachen, erfolglos agierenden Senat ohne jegliche demokratische Legitimierung durchgezogen werden. Der Senat will – noch vor der kommenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses – vollendete Tatsachen schaffen. Das erfolgt angesichts einer deutlich höheren Verschuldung Berlins mit fast 70 Mrd. EU (München 10 Mrd. EU), trotz riesiger ungelöster Aufgaben in fast allen Politikfeldern der Stadt.
Wir fordern den Senat auf: Ziehen Sie die nationale Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036/40/44 sofort zurück! Beenden Sie alle Aktivitäten in der Berliner Verwaltung, die diese Bewerbung weiter forcieren könnten. Ersparen Sie den Berlinerinnen und Berlinern diesen lächerlichen millionenschweren Krampf! Es gibt viel zu tun in Berlin außerhalb olympischer Spielereien, packen Sie dort an!