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Schlagwort: Pressemitteilung

  • Pressemitteilung NOlympia Berlin: Blauer Dunst in München. »Volksbefragungen von oben« taugen nichts

    Berlin, 27.10.25

    Das Bündnis NOlympia Berlin erklärt zum Ergebnis der Olympia-Volksabstimmung in München:

    Nachdem die Münchner Bevölkerung monatelang unter medialem Olympiadauerfeuer stand, haben sich am Sonntag rund 300.000 Menschen (66,4%) in einem von der Münchner Gemeinde initiierten Bürgerentscheid für eine Bewerbung für die Olympischen Wettkämpfe 2036/40/44 ausgesprochen.

    Das Ergebnis bestätigt die Warnung von Verfassungsrechtlern, dass Regierungen keine »Volksbefragungen von oben« durchführen sollten. Solche Plebiszite sind keine gute Form der direkten Demokratie, da die Regierung einseitig über den Inhalt, die Formulierung und den Zeitpunkt der Abstimmung entscheidet und das Blaue vom Münchner Himmel herunter versprechen kann. Die Gegenseite ist strukturell benachteiligt, ihre Argumente finden wenig Gehör.

    Angesichts dieses strategischen Vorteils der Münchner Regierung sind die 33,6 % Nein-Stimmen immer noch ein zu schlechtes Ergebnis in Anbetracht der zu erwartenden Milliardenausgaben und der sonstigen, üblicherweise mit Olympia verbundenen Probleme. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Begeisterung nachlässt, wenn sich die Versprechen allmählich als blauer Dunst erweisen und die Nachteile deutlich werden.

    Eine Berliner Bewerbung wird jedenfalls ad absurdum geführt. Sie soll von einem schwachen, erfolglos agierenden Senat ohne jegliche demokratische Legitimierung durchgezogen werden. Der Senat will – noch vor der kommenden Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses – vollendete Tatsachen schaffen. Das erfolgt angesichts einer deutlich höheren Verschuldung Berlins mit fast 70 Mrd. EU (München 10 Mrd. EU), trotz riesiger ungelöster Aufgaben in fast allen Politikfeldern der Stadt.

    Wir fordern den Senat auf: Ziehen Sie die nationale Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036/40/44 sofort zurück! Beenden Sie alle Aktivitäten in der Berliner Verwaltung, die diese Bewerbung weiter forcieren könnten. Ersparen Sie den Berlinerinnen und Berlinern diesen lächerlichen millionenschweren Krampf! Es gibt viel zu tun in Berlin außerhalb olympischer Spielereien, packen Sie dort an!

  • Pressemitteilung Bündnis NOlympia Berlin: Das gigantische Umverteilungsprojekt Olympia wirft seine Schatten voraus. CDU-SPD-Senat will Millionen für Bewerbung verschleudern

    Berlin, 30.9.25

    Der Senat beschließt heute, eine sogenannte »zentrale Steuerungseinheit« für die Bewerbung um Olympische Spiele einzurichten. Die voraussichtlichen Kosten bis 2027 betragen derzeit 6 Millionen Euro.

    Bereits jetzt zeigt sich, dass die Olympiabewerbung zulasten des regulären Sportbetriebs und anderer dringender Aufgaben in der Stadt geht. Stellen, die dringend für andere Aufgaben benötigt werden, werden einfach der »Steuerungseinheit« zugeschlagen. Wo diese nun eingespart werden sollen, bleibt unklar. Das Umverteilen der Ressourcen zeigt: Berlin hat kein Geld für dieses elitäre Prestigeprojekt.

    Die Hauptfunktion der »Steuerungseinheit« und des dazugehörigen Kuratoriums – die »Einbindung und Überzeugung der Berliner Bevölkerung« von der Notwendigkeit Olympischer Spiele – zeugt von einem defizitären Politikverständnis. Bezeichnend ist, dass der Senat die Stadtgemeinschaft lediglich »einbinden« will – ein Begriff, der verdeutlicht, wie fern ihm echte Beteiligung der Bürger*innen ist. Die Bevölkerung wird nicht als mündiger Akteur verstanden, sondern soll offenbar durch das neue »Indoktrinationskomitee« gesteuert werden. Seinem Olympiakonzept scheint er in dieser Beziehung selbst nicht viel zuzutrauen. Immerhin hier zeigt er Realitätssinn.

    Tatsächlich meidet der Senat systematisch die Beteiligung von Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft an zentralen Entscheidungsprozessen. Der Grund liegt auf der Hand: Frühere Bewerbungsversuche haben gezeigt, dass die Berliner*innen wohlweislich keine Olympischen Spiele in ihrer Stadt wollen.

    Dazu Klara Schedlich (MdA Bündnis 90 / Die Grünen):

    »Diese 6 Millionen Euro werden an anderer Stelle fehlen! Man sollte das Geld jetzt lieber in die Sanierung und den Bau von Sportstätten stecken. Da gibt es große Bedarfe und es sollte die Priorität sein, dafür zu sorgen, dass alle Schulen und Vereine gute Hallen und Plätze zur Verfügung haben. Für eine nicht besonders aussichtsreiche Bewerbung so viel Geld auszugeben, ist mehr als verantwortungslos.«

    Dazu Dr. Gabriele Hiller (DIE LINKE):

    »Der vom Senat vorgelegte Beschluss widerspricht dem Prinzip demokratischer Mitbestimmung durch das Parlament. Hier sollen Mittel zur freien Verfügung gestellt werden – ohne parlamentarische Kontrolle. Der Senat will Fakten schaffen, ohne Bevölkerung und Parlament einzubeziehen. Wir lehnen ein solches Vorgehen entschieden ab!«

  • Pressemitteilung NOlympia Berlin: Nein zur Olympiabewerbung! Berlin hat andere Probleme

    Berlin, 22.7.25

    Pressemitteilung zum Senatsbeschluss am 22.07.25

    Der Senat hat heute einen Beschluss gefasst, der die Bewerbung Berlins für Olympische Spiele 2036/40/44 unwiderruflich machen soll. Es werden Maßnahmen, Veranstaltungen, Mittel in ungenannter Höhe angekündigt, die dazu zur Verfügung stehen sollen. Personal, ja eine Zentrale Steuerungseinheit, wird in Aussicht gestellt, um die Bewerbung zu forcieren. Im September 2026, also kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, soll die endgültige Bewerbung eingereicht werden.

    Man wundert sich. Hat dieser Senat keine anderen Probleme? Weiß er um die Beschaffenheit des öffentlichen Nahverkehrs? Kennt er die über siebzig maroden Brücken dieser Stadt? Kennt er den Sanierungsbedarf von Schule, Schwimmbädern, Sportanlagen in dieser Stadt? Weiß er um die Beschaffenheit der Hochschulen, der Theater, Museen? Kennt er die Wohnungsnot? Weiß er, wie geflüchtete Menschen hier untergebracht werden? Und dann setzt er solche Prioritäten?

    Wir als Bündnis NOlympia Berlin halten diesen Beschluss für einen perfiden Versuch, von den Problemen des Landes Berlin abzulenken. Stattdessen manövriert er die Stadt noch tiefer in die Schuldenfalle.

    Es geht dem Senat nicht wirklich um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Berliner*innen, sondern darum, von diesen abzulenken, sich zu inszenieren und vermeintliche Erfolgsmeldungen vermitteln zu können. Die Olympiabewerbung ist nichts anderes als eine kollektive Realitätsflucht der gescheiterten CDU-SPD-Regierung.

    Wir von NOlympia Berlin werden es dazu nicht kommen lassen.

    Volksentscheid jetzt!